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Satzung

Jugendbildungswerk Berlin - Brandenburg e.V.

Diese Satzung wurde am 26. Februar 2000 beschlossen. Geändert auf der Mitgliederversammlung am 03.02.2001.

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
§ 2 Aufgaben und Zweck 
§ 3 Selbstlosigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Einnahmen und Beiträge
§ 6 Organe des Vereins
§ 7 Satzungsänderungen
§ 8 Auflösung des Vereins
§ 9 Schriftform der Beschlüsse

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr


1. Der Verein trägt den Namen: Jugendbildungswerk Berlin - Brandenburg e.V. . Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Fürstenwalde/ Spree.

3. Das Geschäftsjahr ist ein Kalenderjahr. Das Jahr der Gründung ist ein Rumpfgeschäftsjahr.

 

§ 2 Aufgaben und Zweck


1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§51ff. AO)

2. Der Verein stellt sich als vorrangige Aufgabe die Förderung der Jugend- , Erwachsenen- und Volksbildung. In diesem Sinne führt der Verein Maßnahmen in offener Form mit Jugendlichen und Erwachsenen durch, um sie selbstbestimmt zu einem verantwortungsbewußten Leben und aktiver Mitarbeit im demokratischen Staat und in einer pluralistischen Gesellschaft anzuregen. Seine Bildungsarbeit führt der Verein in Form von Seminaren, Konferenzen, Studienfahrten und praxisorientierten Angeboten in den Bereichen Umweltschutz, Kultur, Politik, Bildung, Kommunalpolitik und Internationalismus durch. Seine Arbeit macht der Verein durch Publikationen und Medienangebote öffentlich. Der Verein arbeitet zur Verwirklichung seiner Ziele mit Partnern ähnlicher Zielstellung zusammen.

 

§ 3 Selbstlosigkeit


1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft


1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und unterstützt.

2. Der Eintritt in den Verein erfolgt durch eine schriftliche Eintrittserklärung.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Tod, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung

4. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand zum Quartalsende.

5. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins schadet oder trotz Mahnung mit dem Beitrag ein Jahr in Rückstand bleibt. Der Ausschluss erfolgt nach Beschluss durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Bei fristgemäßer Einlegung des Widerspruches entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Beratung über den Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung kann nur mit 2/3Mehrheit der abgegebenen Stimme beschlossen werden.

 

§ 5 Einnahmen und Beiträge


1. Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, sonstigen Beiträgen, Fördermitteln, und öffentlichen Zuschüssen.

2. Die Mitglieder zahlen Beiträge gemäß der Beitragsrichtlinie gemäß der geltenden Beitragsrichtlinie des Vereins. Die Beitragssatzung und deren Änderung beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

§ 6 Organe des Vereins


Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

Mitgliederversammlung:

1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr als ordentliche Mitgliederversammlung zusammen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse gerichtet ist.

2. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird. Die Ladungsfrist kann in diesem Fall auf zwei Wochen verkürzt werden.

3. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan. Ihr ist die Jahresabrechnung, der Jahresbericht und Entlastung des Vorstandes zur Entscheidung vorzulegen. Sie bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und das Ergebnis der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet des weiteren über:

  • die Festsetzung und Höhe des Jahresbeitrages
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Berufung eines Ausschließungsbeschlusses des Vorstandes.

 

4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, muss geheim abgestimmt werden.

6. Wahlen sind geheim. Der Vorstand wird entsprechend seiner satzungsgemäßen Zusammensetzung in folgenden Wahlgängen nacheinander und getrennt gewählt:

  • die / der Vorsitzende
  • die zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  • die / der SchatzmeisterIn
  • die / der Beisitzer.

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Hat niemand die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich erhalten, so findet zwischen den erst- und zweitplatzierten KandidatInnen eine Stichwahl statt. Gewählt ist die- oder derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet ein erneuter Wahlgang statt. Sollte wiederum Stimmengleichheit erzielt werden, entscheidet das Los.

Vorstand:

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  • die / der Vorsitzende
  • die zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  • die / der SchatzmeisterIn
  • die / der Beisitzer.


2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Für das Gründungsjahr wird die Amtszeit auf ein Jahr beschränkt. Die jeweils amtierenden Vorsitzenden bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre NachfolgerInnen gewählt sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer eine/n NachfolgerIn wählen.

4. Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins obliegt dem Vorstand.

5. Die Vorstandssitzungen finden monatlich und nach Bedarf statt. Die Einladungen zur Vorstandssitzung erfolgt durch die / den Vorsitzenden schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von zehn Tagen. Es gilt das Datum des Poststempels. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

§ 7 Satzungsänderungen


1. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3Mehrheit erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf den Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt wurde.

2. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

3. Eine Änderung des Vereinszweckes kann nur mit der Zustimmung 2/3 der Vereinsmitglieder beschlossen werden.

 

§ 8 Auflösung des Vereins


1. Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist die Zustimmung von 2/3 der Vereinsmitglieder notwendig. Der Beschluss kann nur nach vorheriger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an das Land Berlin und das Land Brandenburg mit der Auflage, es im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden oder es einem anderen Verein mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zu übergeben. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

§ 9 Schriftform der Beschlüsse


Die in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und der / dem ProtokollführerIn der Sitzung zu unterzeichnen.