Satzung

Jugendbildungswerk Berlin – Brandenburg e.V.

 

Diese Satzung wurde am 3. September 2013 beschlossen.

 

 

§ 1        Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

 

1.           Der Verein trägt den Namen „Jugendbildungswerk Berlin – Brandenburg e.V.“.

Die Kurzfassung lautet „JBW e.V.“.

             

2.           Der Verein hat seinen Sitz in 15517 Fürstenwalde (Spree).

Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e.V.) eingetragen.

 

3.           Das Geschäftsjahr ist ein Kalenderjahr.

 

§ 2        Aufgaben und Zweck

 

1.          Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.

 

2.          Zwecke des Vereins sind die Förderung der Jugendhilfe und der Förderung von der Kinder- und Jugend-, Erwachsenen- und Familienbildung.

 

3.          In diesem Sinne führt der Verein Bildungs- und Begegnungsprojekte in offener Form mit Jugendlichen und Erwachsenen durch, um sie selbstbestimmt  zu einem verantwortungsbewußten Leben und aktiver Mitarbeit im demokratischen Staat und in einer pluralistischen Gesellschaft anzuregen. Seine Bildungsarbeit führt der Verein in Form von Seminaren, Konferenzen, Studienfahrten und praxisorientierten Angeboten in den Bereichen Umweltschutz, Kultur, Politik, Bildung, Kommunalpolitik und Internationalismus durch.

Getragen von dem Bemühen die soziale Integration insbesondere junger Menschen im Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit zu realisieren, soll eine möglichst vielfältige Kinder-, Jugendhilfe- und Sozialarbeit geleistet werden.

 

Dieses wird insbesondere verwirklicht

             

 

4.           Der Verein unterstützt junge Menschen, insbesondere von Benachteiligung und Ausgrenzung bedrohten Kindern und Jugendlichen,  bei der Durchsetzung ihrer    Interessen.

              Er fördert die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung      ihres Lebensumfeldes und im demokratischen Gemeinwesen.

              Er fördert die Gleichberechtigung aller Jugendlichen gleich welcher sexuellen       Identität und Orientierung und des Abbaus von Benachteiligungen von Kinder und    Jugendlichen.

 

5.          Der Verein ist parteienunabhängig.

              Er vertritt den Grundsatz religiöser, ethnischer und weltanschaulicher Toleranz.

              Er tritt rassistischen, extremistischen, sexistischen, fremdenfeindlichen und         diskriminierenden Bestrebungen entgegen.

              Er fördert die soziale Integration und gleichberechtigte Teilhabe unter Wahrung der kulturellen Vielfalt.

             

6.          Seine Arbeit macht der Verein durch Publikationen und Medienangebote öffentlich. Der Verein arbeitet zur Verwirklichung seiner Ziele mit Partnern ähnlicher Zielstellung         zusammen.

 

 

 

§ 3        Selbstlosigkeit

 

1.          Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

2.          Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4        Mitgliedschaft

 

1.           Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins anerkennt und unterstützt. Jugendliche Personen können ebenso Mitglied werden, wobei diese von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages befreit sind und die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten zur Mitgliedschaft zwingend notwendig ist.

 

2.          Der Eintritt in den Verein erfolgt durch eine schriftliche Eintrittserklärung.

 

3.           Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder durch Tod, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.

 

4.           Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand zum jeweiligen Quartalsende.

 

5.           Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins schadet oder trotz Mahnung mit dem Beitrag ein Jahr in Rückstand bleibt. Der Ausschluss erfolgt nach Beschluss durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Erhalt des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand einzulegen. Bei fristgemäßer Einlegung des Widerspruches entscheidet die Mitgliederversammlung auf ihrer nächsten Beratung über den Ausschluss. Der Ausschluss eines Mitgliedes durch die Mitgliederversammlung kann nur mit 2/3 - Mehrheit der abgegebenen Stimme beschlossen werden.

 

§ 5        Einnahmen und Beiträge

 

1.           Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden, sonstigen Beiträgen, Fördermitteln und öffentlichen Zuschüssen.

 

2.           Die Mitglieder zahlen Beiträge gemäß der geltenden Beitragsrichtlinie des Vereins. Die Beitragssatzung und deren Änderung beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

 

§ 6        Organe des Vereins

 

              Organe des Vereins sind

 

 

 

§ 7        Mitgliederversammlung

 

1.           Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr als ordentliche  Mitgliederversammlung zusammen.

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von vier Wochen und unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Vorstand bekannte Adresse gerichtet ist.

Jedes Mitglied kann bis zu zehn Tagen vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.

 

2.          Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 25% der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe verlangt wird. Die Ladungsfrist kann in diesem Fall auf zwei Wochen verkürzt werden.

 

3.          Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan. Ihr ist die Jahresabrechnung, der Jahresbericht und Entlastung des Vorstandes zur Entscheidung vorzulegen. Sie bestellt zwei RechnungsprüferInnen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und das Ergebnis der Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Die Mitgliederversammlung entscheidet des weiteren über:

 

 

4.           Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

 

5.           Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, muss geheim abgestimmt werden.

 

6.          Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

7.          Jedes Mitglied hat eine Stimme.

              Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

              Hauptamtlich im Verein beschäftigte Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen haben keine Stimme.

              Juristische Personen sind nur stimmberechtigt, wenn eine schriftliche Bevollmächtigung für einen Delegierten bzw. eine Delegierte vorliegt.

             

8.           Wahlen sind geheim. Der Vorstand wird entsprechend seiner satzungsgemäßen Zusammensetzung in folgenden Wahlgängen nacheinander und getrennt gewählt:

 

 

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich

vereint. Hat niemand die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich erhalten,

so findet zwischen den erst- und zweitplatzierten KandidatInnen eine Stichwahl statt.

Gewählt ist die- oder derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei

Stimmengleichheit findet ein erneuter Wahlgang statt. Sollte wiederum

Stimmengleichheit erzielt werden, entscheidet das Los.

 

9.          Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist durch die/den SchriftführerIn  und die/den VorsitzendeN zu unterzeichnen.

 

§ 8        Der Vorstand

 

1.          Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

 

 

2.          Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

 

3.          Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Für das Gründungsjahr wird die Amtszeit auf drei Jahre erweitert.

Die jeweils amtierenden Vorsitzenden bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre NachfolgerInnen gewählt sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, kann die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer eine/n NachfolgerIn wählen.

 

4.           Die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins obliegt dem Vorstand. Dieses erfolgt ehrenamtlich.

 

5.           Die Vorstandssitzungen finden monatlich und nach Bedarf statt. Die Einladungen zur Vorstandssitzung erfolgt durch die / den Vorsitzenden schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von zehn Tagen. Die Ladung kann digital erfolgen, so alle Vorstandsmitglieder darüber erreichbar sind. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

 

6.           Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

 

§ 9        Satzungsänderungen

 

1.           Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3Mehrheit erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf den Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der neue Satzungstext beigefügt wurde.

 

2.           Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

 

3.           Eine Änderung des Vereinszweckes kann nur mit der Zustimmung 2/3 der Vereinsmitglieder beschlossen werden.

 

 

§ 10      Datenschutz

 

1.           Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben

 

 

Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied nicht widersprochen hat.

 

 

§ 11      Auflösung des Vereins

 

1.           Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist die Zustimmung von 3/4 der Vereinsmitglieder notwendig. Der Beschluss kann nur nach vorheriger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

 

2.           Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an das Land Berlin und das Land Brandenburg mit der Auflage, es im Sinne des Vereinszweckes zu verwenden oder es einem anderen Verein mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zu übergeben. Dieser hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

 

§ 12      GeschäftsführerIn

 

              Der Vorstand kann eine/n GeschäftsführerIn berufen. Die Aufgaben der / des Geschäftsführerin/s bestimmt der Vorstand.

 

§ 13      Schriftform der Beschlüsse

 

              Die in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und der/dem ProtokollführerIn der Sitzung zu unterzeichnen.

 

§ 14      Inkrafttreten, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

 

              Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

             

              Redaktionelle Änderungen der Satzung, auf Verlangen des Amtsgerichtes bzw. anderer Behörden, kann der Vorstand ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen.

 

 

 

Die Satzung wurde am 3. September 2013 durch die Gründungsversammlung beschlossen.

 

1. Änderung per Beschluss der Mitgliederversammlung am 2. Dezember 2017